Allgemeine Bedingungen für Online - Rechtsberatung

Stand: 22.09.2015

1. Zustandekommen des Vertrages

a) Durch eine Beratungsanfage entsteht kein Beratungsvertrag zwischen dem Anfragenden und dem Rechtsanwalt.

b) Ein Beratungsvertrag kommt frühestens mit der beiderseitigen Unterzeichnung eines schriftlichen Beratungsvertrags
(per eMail oder Fax übermittelt) mit dem in der Vertragsurkunde dargelegten Inhalt zustande.

c) Verlangt der Rechtsanwalt einen Vorschuss, so entsteht ein Beratungsvertrag erst mit dem Erhalt der Vorschusszahlung.
Ab diesem Zeitpunkt hat der / die Rechtssuchende einen Anspruch auf die anwaltliche Beratung.

d) Sofern sich der Beratungsgegenstand nicht für eine Online-Rechtsberatung eignet und z.B. eine persönliche Kontaktaufnahme erforderlich ist, wird dies dem Anfragenden umgehend mitgeteilt und ein Vorschlag für eine weitere Vorgehensweise unterbreitet.

2. Vertraulichkeit

Gesetzlich ist anwalt-kanzlei24.de zur Geheimhaltung Ihrer persönlichen Angaben verpflichtet. Soweit Ihre Angaben und
Unterlagen über das Beratungsanfrageformular übermittelt werden, kann anwalt-kanzlei24.de keine absolute Gewähr
übernehmen, da diese Übertragungsform keinen ausreichenden Schutz gegen Zugriffe Dritte bietet.

3. Grundsätze der Bearbeitung und Haftung

a) Die Haftung des Rechtsanwaltes richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

b) Da der Rechtsanwalt von Gesetzes wegen verpflichtet ist, die Beratung abzulehnen, wenn er die gegnerische Partei in
dieser Angelegenheit bereits vertritt, wird eine anonyme Rechtsberatung nicht erteilt. Es ist daher bei jeder Anfrage der
vollständige Name und die vollständige Adresse des Mandanten und ggf. des Gegners mit anzugeben.

c) Eine Haftung des Rechtsanwaltes bezüglich ggf. einzuhaltender Fristen in Verfahren besteht grundsätzlich erst nach dem
Zustandekommen des Beratungsvertrages/Mandates.

d) Eine Haftung des Rechtsanwaltes ist ausgeschlossen in Fällen, in denen seitens des Mandanten eine unzureichende oder
unvollständige Information über den zugrunde liegenden Lebenssachverhalt erfolgt ist. Der Rechtsanwalt haftet in diesen
Fällen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

4. Datenschutz

Ihre persönlichen Daten werden nur für die Durchführung des Beratungsvertrages erhoben und gespeichert. Mit der Absendung
Ihrer Anfrage erklären Sie sich mit der Erhebung und Speicherung Ihrer Daten in elektronischen Datenverarbeitungssystemen
einverstanden. Die Dauer der Datenspeicherung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

5. Vergütung und Fälligkeit

Die zu zahlende Vergütung richtet sich nach dem Beratungsvertrag, soweit sie nicht gegen das Rechtsanwaltsvergütungsgetz
(RVG) verstößt. Falls in dem entsprechenden Beratungsvertrag nicht ein anderes bestimmmt ist, soll die Vergütung für
Online-Rechtsberatung 7 Tage nach Erhalt der Rechnung zahlbar und fällig sein.

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung zur Online-Rechtsberatung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung meiner Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie meiner Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung.

Der Widerruf ist zu richten an:

Rechtsanwalt Alexander Ginzburg
Schleissheimer Str. 182
80797 München

Fax: 089/41175960
E-Mail: alexander.ginzburg@anwalt-kanzlei24.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.

Können Sie mir die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie mir insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen
für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für die anwalt-kanzlei24.de
deren Empfang in München.

Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung.